Spahns Pflegereform: „Dann kann man die Pflegeversicherung auch gleich abschaffen.“

5. Oktober 2020 | Autor: Christoph Lixenfeld

Der Gesundheitsminister will den Eigenanteil für die stationäre Pflege auf 700 Euro pro Monat begrenzen und das aus Steuermitteln bezahlen.
Warum diese „Pflegereform“ nicht mehr ist als eine Geste – und am Ende vermutlich noch nicht mal das.

© Andrea Kueppers

Was sich erstmal nach großer Pflegereform anhört, betrifft bei genauem Hinsehen die Hälfte der Betroffenen gar nicht. Weil in der Hälfte aller Bundesländer der Eigenanteil, um den es hier geht, ohnehin unter 700 Euro liegt. Darauf wies unmittelbar nach Spahns Ankündigung die Deutsche Stiftung Patientenschutz hin.
Auch die Pflegeexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, kritisierte Spahns Konzept. Die Gefahr, in die Sozialhilfe abzurutschen, sei dadurch nicht gebannt. Denn Pflegebedürftige müssten ja nicht nur Eigenanteile für die reinen Pflegekosten bezahlen, sondern auch für Unterkunft und Verpflegung. Für alles zusammen sind aktuell im bundesweiten Schnitt 2015 Euro pro Monat fällig.

Zusammensetzung der Kosten ist völlig undurchschaubar

Wenn der Eigenanteil für die reinen Pflegeaufwendungen gedeckelt und als Folge davon dieser Bereich auch stärker kontrolliert wird, werden die Heime mit ziemlicher Sicherheit bei den anderen, nicht gedeckelten Kostenarten kräftiger zulangen. Das gilt vor allem für die sogenannten Investitionskosten, deren Entstehung, Verwendung und extrem unterschiedliche Höhe von Heim zu Heim ohnehin ein einziges Mysterium ist.
Kriegt also die Politik das von ihr ausgemachte Problem – zu hohe Ausgaben der Bewohner für ihren Heimaufenthalt – trotz Spahns 700-Euro-Initiative nicht in den Griff, dürfte es weitere Deckelungen geben. Und damit weitere Steuerzuschüsse.

„Dann kann man die Pflegeversicherung auch gleich wieder abschaffen“

„Im besten Fall gibt es dann neben Pflegeversicherung und Sozialamt noch eine dritte Bürokratie, die sich darum kümmert,“ kommentierte ein Leser auf MDR.de die Spahnschen Pläne. „Das Mehr an Bezahlung wird dann eben der Steuerzahler übernehmen. So war das übrigens auch schon vor der Einführung der Pflegeversicherung. Im Grunde könnte man die auch gleich wieder abschaffen. Würde zumindest eine Bürokratie sparen und wäre auch wieder gerechter. Denn der Staat hat damals Ausgaben, die bisher er getragen hat, (wieder mal) der Versichertengemeinschaft aufgehalst.“
Treffender kann man es kaum analysieren.
In keinem Fall können Jens Spahn oder sein Nachfolger die Steuerzuschüsse unendlich ausweiten, ohne eine Diskussion über den Sinn oder Unsinn des ganzen Systems am Hals zu haben. Bereits in diesem Jahr bekommt die Pflegeversicherung – erstmalig – einen solchen Zuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. 2021 wird sie weitere Mittel brauchen.

Diese „Pflegereform“ ändert nichts an den Strukturproblemen

Stattdessen dynamisch – sprich regelmäßig – die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen, ist allerdings nicht minder problematisch als die Steuermilliarden. Denn wenn ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen, werden deutlich weniger Beitragszahler als heute für deutlich mehr alte Menschen aufkommen müssen. Was das für die Sozialkassen insgesamt bedeutet, dazu demnächst mehr an dieser Stelle.
Abgesehen von diesen Rechenübungen – und das ist das eigentliche Desaster – ändern die aktuell ventilierten Pläne der Politik allesamt nichts am menschenfeindlichen Anreizsystem der Pflegeversicherung und deren verheerender Wirkung auf die Gepflegten.

Vielleicht ist auch dieser Ansatz am Ende nicht mehr als heiße Luft

Wobei: Vielleicht bleibt ja auch von dieser großspurigen Ankündigung Jens Spahns am Ende nicht mehr übrig als heiße Luft.
Wie schrieb doch gleich ein weiterer Leser auf MDR.de: „Genau solche Meldungen braucht der Wähler. Wie war des 2018 mit den 13 000 neue Stellen in der Pflege? Langsam reicht´s mit solchen leeren Versprechungen.“

Und warum vom Deckeln der Eigenanteile in der Pflege die falschen profitieren, das steht hier.

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