Reformansätze für die Pflege (3):
Der AOK-Pflege-Report 2020

16. September 2020 | Autor: Christoph Lixenfeld

Nachdem die für Anfang dieses Jahres angekündigte Reform der Pflegeversicherung wegen Corona verschoben wurde, will Jens Spahn das Mammutprojekt „noch im Herbst“ angehen. Konzepte dazu liegen auf dem Tisch. In meiner Serie dazu geht es diesmal um den Pflege-Report der AOK.

© Andrea Kueppers

Dass die Pflegeversicherung reformbedürftig ist, dürfte so ziemlich der einzige Punkt sein, in dem Einigkeit herrscht zwischen den Akteuren dieses thematischen Dauerbrenners deutscher Sozialpolitik.
Zwar verbuchte die Versicherung – nach deutlichem Minus 2018 – im Jahre 2019 einen Überschuss. Möglich wurde das Plus allerdings nur durch eine heftige Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte. Und die Kosten werden weiter steigen, allein schon aus demografischen Gründen – also weil wir Jahr für Jahr mehr alte Menschen haben. Und weil die Versorgung unserer Pflegebedürftigen – trotz mehr Geld im System – stark verbesserungswürdig ist.

Alle kritisieren ein System, von dem sie profitieren

Wollte man zusätzliche Leistungen aus der Pflegeversicherung bezahlen, dann müsste der Beitragssatz regelmäßig deutlich steigen – was politisch nicht durchsetzbar ist. Das wissen auch Heim- und Pflegedienstbetreiber, Verbände und Kassen. Trotzdem rufen sie alle nach mehr Geld im System – darüber hinaus ist von Reformwillen wenig zu spüren. Weil sämtliche Akteure, die sich bisher mit eigenen Konzepten zu Wort gemeldet haben, ein System kritisieren, von dem sie zugleich profitieren. Deshalb wollen auch alle die Pflegeversicherung in ihren Grundzügen erhalten – oder sogar ausbauen.
Das gilt zum Beispiel für die Initiative Pro Pflegereform. Mit dem Konzept dieses Zusammenschlusses unzähliger freigemeinnütziger, kirchlicher und karitativer Betreiber von Heimen, Pflegediensten und Altenhilfeeinrichtungen habe ich mich in zwei Beiträgen ausführlich beschäftigt. (Hier geht es zum ersten Teil, hier zum zweiten).

Krankenkassen lehnen Reha bei Pflegebedürftigen systematisch ab

Auch der „Pflege-Report 2020“, herausgegeben vom „Wissenschaftlichen Institut der AOK“, will die Pflegeversicherung bewahren. Schließlich hätten viele ihrer Strukturelemente seit Einführung des Systems „ihre Funktion erfüllt und ihre Anpassungsfähigkeit bewiesen“. Allerdings sollte, so die Autoren weiter, „die Gesellschaft mehr dafür tun, die Pflegewahrscheinlichkeit zu reduzieren beziehungsweise die Einstufung in höhere Grade des Pflegebedarfs zu vermeiden. Prävention und Gesundheitsförderung spielen hier eine wichtige Rolle, ebenso wie die Rehabilitation auch bei Pflegebedürftigen. Gelänge es, die Pflegewahrscheinlichkeit zu reduzieren, reduzierte sich auch der Kapital- und Personalbedarf in den Pflegeeinrichtungen.“

„Für die Krankenkasse zahlt es sich nicht aus“

Eine solche Forderung ausgerechnet im Pflege-Report der AOK kann man nur als frech, ja fast zynisch bezeichnen, lehnen doch gerade die Krankenkassen eine Bezahlung von Reha-Leistungen für Pflegebedürftige seit Jahren fast durchweg ab. Nach einer Untersuchung der Uni Bremen werden hier lediglich 2,1 Prozent der begutachteten Fälle genehmigt. „Für eine Krankenkasse zahlt es sich nicht aus, hier zu investieren“, bemerkte die Deutsche Ärztekammer dazu einmal lakonisch.
Weil sie nichts davon hat, wenn es dem Pflegebedürftigen infolge der Reha besser geht, sondern Profiteur ist dann die Pflegeversicherung. Dass die Dinge anders laufen, wenn derjenige, der eine Maßnahme bezahlt, hinterher auch von ihrem Erfolg profitiert, beweist die Deutsche Rentenversicherung: Sie betreibt eigene, sehr effiziente Reha-Kliniken, weil es sich für sie auszahlt, wenn Versicherte nach einem Sturz oder einer Krankheit so schnell wie möglich an ihren Arbeitsplatz zurückkehren – und wieder Rentenbeiträge bezahlen.
(Auch in meinem Buch habe ich mich mit diesem Systemversagen beschäftigt.)

Ein Wechsel würde drei Milliarden kosten

Dass sie selbst, also die AOK, in Zukunft bereit ist, mehr Geld in die Gesunderhaltung und Rehabilitation von Pflegebedürftigen zu stecken, davon steht in ihrem „Pflege-Report“ kein Wort. Auch woher das Geld ansonsten kommen könnte bleibt – wie so vieles in diesem Paper – unklar. Dass die AOK die Pflegeversicherung – obwohl sie deren Schwächen kennt – in ihren Grundzügen erhalten will, liegt vor allem an der sogenannten Behandlungspflege. Diesen medizinischen Teil der Versorgung bezahlt bei der Pflege zuhause die Krankenkasse, bei der Pflege im Heim aber die Pflegeversicherung. Caritas und viele andere fordern seit langem, dass die Krankenkassen diesen Teil der Pflege auch bei Heimbewohnern übernehmen soll. Ein solcher Wechsel würde AOK und Co. – mindestens – drei Milliarden Euro jährlich kosten.
Kein Wunder also, das der „Pflege-Report 2020“ zwar die „Strukturelle Neuausrichtung von Pflegeversorgung und -finanzierung“ im Untertitel trägt, ihre Autoren aber in ihrem Fazit hoffen, dass „die Dramatisierung der Probleme in der politischen Diskussion und den Medien“ … „nicht zu Hektik“ führt.
Und vor allem nicht dazu, so könnte man ergänzen, dass die Krankenkassen mehr Geld für Pflege ausgeben müssen…

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