Pflege macht arm? Warum mehr Geld
vom Staat die Probleme nicht löst

6. August 2020 | Autor: Christoph Lixenfeld

„Pflege macht arm: Eigenanteil für Heimbetreuung steigt auf mehr als 2000 Euro.“ So oder so ähnlich war es in den zurückliegenden Tagen überall zu lesen. Anlass, ein paar Dinge geradezurücken.

Veröffentlicht hatte die neuesten Zahlen der Verband der Ersatzkassen. Danach müssen Heimbewohner im Bundesdurchschnitt 2015 Euro monatlich zuzahlen, 124 Euro mehr als Mitte 2019.
„Das Armutsrisiko für pflegebedürftige Menschen steigt und steigt, während der Gesundheitsminister weiter im Wort steht, endlich eine bezahlbare Lösung sicherzustellen“, zitierte Focus.de DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dazu.
Worin diese „bezahlbare Lösung“ bestehen könnte, sagt der Artikel ebenfalls: Entweder in einer Pflegevollversicherung – wie vom Sozialverband VdK gefordert – oder in einem „dauerhaften Steuerzuschuss“, wie ihn sich der Verband der Ersatzkassen wünsche.

Mehr als ein Drittel der Heimbewohner benötigt Sozialhilfe

Die Forderungen sind bei genauer Betrachtung aus zwei Gründen befremdlich. Erstens stellt sich die Frage, ob Pflege wirklich arm macht. Beziehungsweise: wen genau Pflege arm macht. Richtig ist: Immer mehr Menschen müssen Sozialhilfe beantragen, um ihren Heimaufenthalt bezahlen zu können, ihr Anteil liegt mittlerweile bei 36 Prozent. Diese Entwicklung ist genau das Gegenteil dessen, wofür die Pflegeversicherung einst erfunden wurde, sollte sie doch möglichst vielen alten, pflegebedürftigen Menschen den Bittgang zum Amt ersparen. Der Bittgang wird in der aller Regel nicht sofort nach Einzug notwendig, sondern frühestens nach einigen Monaten, wenn die Ersparnisse des Bewohners aufgebraucht sind.

Wer wenig ausgehen kann, behält mehr übrig. Für die Erben.

Höhere Zuschüsse, egal, ob aus Steuermitteln oder aus jenen der Pflegeversicherung, führen vor allem dazu, dass diese Ersparnisse geschont werden. Leider nur profitieren davon in der Praxis die Falschen, nämlich nicht die Pflegebedürftigen selbst, sondern deren Erben. Sicher, wer nicht alles, was er zurückgelegt hat, für die eigene Pflege ausgeben muss, kann sich auch im Alter noch was leisten. Theoretisch. Praktisch sieht es allerdings so aus, dass das Pflegeheim für viele „last Exit“ ist, dass sie erst hier einziehen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Gerade in den zurückliegenden Jahren hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Die Möglichkeit – und auch der Wunsch-, Geld auszugeben, sind in dieser Situation in aller Regel sehr begrenzt.
Und wer wenig ausgeben kann, behält mehr übrig. Für die Erben. Die werden durch das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ ohnehin deutlich entlastet: Seit dem ersten Januar 2020 sind erwachsene Kinder nur noch dann für ihre pflegebedürftigen Eltern unterhaltspflichtig, wenn sie mehr als 100000 Euro im Jahr verdienen. Laut Statistischem Bundesamt liegen 94 Prozent der Deutschen unter dieser Einkommensgrenze.  
Mit anderen Worten: Lediglich sechs Prozent aller Einkommensbezieher müssen für die Pflege der Eltern aufkommen.
Eine solche Einkommensgrenze lehne ich nicht prinzipiell ab – wohl aber ihre unerfreulichen Nebenwirkungen, die ich hier beschrieben habe.

Pflege macht arm? Niemand fragt, warum Heime so teuer sind

Das Erbe dieser Angehörigen allerdings darüber hinaus wie beschrieben durch höhere Zuschüsse für die Heimunterbringung zu schonen, ist der falsche Weg. Wesentlich sinnvoller wäre es, diese Zuschüsse für eine prinzipielle Umgestaltung unseres maroden Pflegesystems zu verwenden. Womit wir beim zweiten guten Grund dafür sind, die beschriebenen Forderungen nach mehr Geld für die Heime aus Steuer- oder Versicherungsmitteln befremdlich zu finden.
Und bei der Frage, warum sich niemand der oben zitierten, also DGB nicht, Ersatzkassen nicht, Sozialverband VdK nicht damit beschäftigt, warum Heime so teuer sind. Und ob das so sein muss. Und warum die Preise für Heimplätze bundesweit so extrem unterschiedlich sind – ohne dass irgendjemand diese Unterschiede in ihrem Ausmaß versteht oder erklären kann.

Mehr Geld verhindert einen kritischen Blick aufs System

Natürlich: Die Löhne der Pflegekräfte sind bundesweit sehr unterschiedlich, vor allem wird in den ostdeutschen Bundesländern deutlich weniger verdient als im Westen. Damit lassen sich vielleicht die großen Preisunterschiede zwischen Sachsen und Nordrhein-Westfalen – zum Teil – erklären. Aber dann stellt sich immer noch die Frage, warum Heimbewohner in NRW mit 2405 Euro einundvierzig (!) Prozent mehr zuzahlen müssen als in Niedersachsen (1704 Euro). Mit hohen Lohnunterschieden lässt sich das sicher nicht erklären. Wer hier den Dingen auf den Grund gehen möchte, muss sich vor allem mit der Finanzierung von Pflegeheimen insgesamt beschäftigen, mit überhöhten Investitionskosten und mit gierigen Investoren.
Nur ist dieses Thema komplex, es macht Arbeit, und es ist weniger populär als die schlichte Forderung, mehr Geld ins marode System zu schütten. Deshalb verzichten die Interessen- und Sozialverbände lieber darauf, sich ernsthaft mit den Strukturen dieses Systems und ihrem Versagen auseinanderzusetzen.

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