Reformansätze für die Pflege (1):
Der Pflege-Soli

25. Januar 2020 | Autor: Christoph Lixenfeld

Die Idee eines Pflege-Solis ist zwar keineswegs neu, kommt aber jetzt im Zuge der De facto-Abschaffung des anderen Solis wieder auf den Tisch. Motto: Umwidmung. Sinn und Zweck: zweifelhaft.

© Andrea Kueppers

Der Vorstoß kam vom Sozialverband (SoVD) in Schleswig-Holstein und war Teil eines Fünf-Punkte-Papiers mit weiteren Ideen zur Reform der Pflege und der Pflegeversicherung. Der Solidaritätszuschlag solle – so die Forderung – in einen Pflege-Soli umgewandelt und weiterhin von allen bezahlt werden.
Hintergrund ist der Umstand, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Regeln für den „alten“ Solidaritätszuschlag nach aktuellem Stand dazu führen werden, dass ab 2021 neunzig Prozent der Steuerzahler davon befreit sind. Die Abgabe zu erhalten und in einen Pflege-Soli umzuwidmen, glaubt die SoVD-Landesvorsitzende Jutta Kühl, würde in der Bevölkerung auf große Akzeptanz stoßen. Schließlich habe jeder in der Familie jemanden, der betreut werden muss.

Auch SoVD für Pflege-Soli

Darüber hinaus verlangt der SoVD, pflegenden Angehörigen eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung zu bezahlen. Und zwar – analog zum Elterngeld – in Höhe von 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens.
Außerdem sollten Altenpfleger nicht schlechter bezahlt werden als Krankenpfleger.
Gelobt wird vom SoVD ausdrücklich auch der vom Schleswig-Holsteinischen Sozialminister Heiner Garg und anderen unterstützten Sockel-Spitze-Tausch, also der Deckelung des Eigenanteils Pflegebedürftiger für die Bezahlung der Heimunterbringung. Finanziert werden soll diese (sehr teure) Idee durch einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung.

Warum keinen Kinder-Soli?

Meine Meinung zum Soli-Vorschlag – und zu den übrigen Ideen des SoVD: Sollte es konkret werden mit der Solidaritätsabgabe für die Pflege, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch andere Interessengruppen zweckgerichtete Solis verlangen. Kinder-Soli zum Beispiel, schließlich haben auch viele Menschen Kinder. Und auch hier gibt es reichlich Bedarf für mehr Geld – man denke nur an marode Schulen oder fehlende Kitas. Oder einen Klima-Soli für den schnelleren Ausstieg aus klimaschädlicher Energieerzeugung.
Die Hoffnung hinter dem Soli-Ansatz scheint zu sein, dass die Menschen eine Sondersteuer – und nichts anderes ist ein solcher Soli – leichter akzeptieren, wenn sie einem guten Zweck dient.

Echte Veränderung unerwünscht

Insgesamt fordert der SoVD, massenhaft Steuergeld in die Pflege zu stecken – und zwar bewusst in die vorhandenen Strukturen. Vorschläge, die wirklich etwas verändern könnten, gibt es nicht. Beispielweise bestünde ja durchaus die Möglichkeit, zumindest einen Teil der Steuergelder, die in die Pflege zuhause (Lohnersatz) und im Heim (Sockel-Spitze-Tausch) fließen sollen, in die Verbesserung der Strukturen zu investieren. Damit meine ich Beispielsweise barrierefreie Wohnungen oder – noch naheliegender – die systematische Schaffung von mehr Kurzzeitpflegeplätzen. An denen fehlt es aktuell fast überall in Deutschland, weil Heime finanziell kein Interesse daran haben, einen Teil ihrer Betten dafür zu reservieren.

Unterm Strich: wenig Neues vom Sozialverband, und noch weniger Durchdachtes, Originelles zum Thema Pflege.

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