Warum sich die Hoffnung auf mehr Kurzzeitpflege nicht erfüllen wird

13. Januar 2020 | Autor: Christoph Lixenfeld

Sowohl CDU und SPD als auch die FDP wollen die Kurzzeitpflege stärken. Während die Regierungsfraktionen mehr temporäre Betreuungsplätze in Heimen fordern, will die FDP diese Aufgabe von Krankenhäusern erledigen lassen. Unrealistisch ist beides.

© Andrea Kueppers

Notwendig wird Kurzzeitpflege dann, wenn ein alter Mensch zum Beispiel nach einer Krankenhausbehandlung für einige Wochen rund um die Uhr betreut werden muss, aber die Familie das nicht übernehmen kann.  

Oder Angehörige, die zuhause pflegen, wollen einmal Urlaub machen und benötigen deshalb für die Mutter oder den Vater vorübergehend einen Platz im Heim.
Kurzzeitpflegeplätze sind deshalb so rar in Deutschland, weil es sich für Heime finanziell nicht rechnet, Betten freizuhalten, um sie nur bei Bedarf temporär zur Verfügung zu stellen. Für sie ist es deutlich lukrativer, alle Zimmer durchgängig mit dauerhaft Gepflegten zu belegen.

Die Umsetzung wird teuer

Dafür, dass sich das ändert, sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen vor allem Länder und Kommunen sorgen, indem sie, Zitat: „Einsparungen, die sich aus der Einführung der Pflegeversicherung für die Sozialhilfeträger ergeben haben, zum Aufbau der Pflegeinfrastruktur nutzen.“
Dieser Aufbau wird ziemlich teuer. Weil sich Heimbetreiber – wenn überhaupt – nur durch üppige Zuschüsse dazu bewegen lassen werden, flächendecken mehr Kurzzeitpflegeplätze anzubieten. Und die Länder und Kommunen werden sich Händen und Füßen gegen entsprechende Zahlungen wehren – zumal durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ohnehin zusätzliche Pflegeausgaben in schwer kalkulierbarer Höhe auf sie zukommen.

FDP-Antrag zum Kopfschütteln

Noch unrealistischer ist der Antrag der FDP-Fraktion zu diesem Thema. Sie fordert die Bundesregierung auf, „Krankenhäuser der stationären Grundversorgung in unterversorgten Bereichen grundsätzlich für die Kurzzeitpflege zu öffnen.“ Dazu solle es flexible Rahmenbedingungen der Versorgungsverträge zwischen Krankenhausgesellschaften, Pflegekassen und Ministerien geben, „sodass nicht belegte Krankenhausbetten als eingestreute Kurzzeitpflegeplätze genutzt werden können“ – inklusive einer „wirtschaftlich tragfähigen Vergütung.“

Wer sich auch nur Ansatzweise mit der Situation unserer Krankenhäuser, mit den Abgrenzungsproblemen zwischen Kranken- und Pflegeversicherung und generell mit dem bürokratischen Irrsinn beschäftigt, unter dem der Gesundheitssektor leidet, der muss über die FDP-Ideen erst recht den Kopf schütteln. Hinzu kommt, dass sowohl Heime als auch Krankenhäuser kein Personal haben – für welche Aufgabe auch immer.

Pflegepolitik bleibt planlos

Die Vorstöße für mehr Kurzzeitpflege zeigen vor allem, wie plan- und hilflos die Politik in der Pflege agiert. Und wie wenig die Beteiligen an einem Strang ziehen. Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums ließen zu den Plänen verlauten, bevor man die Kurzzeitpflege neu regele, müsse die Pflegeversicherung grundsätzlich reformiert werden.
Das soll in diesem Jahr geschehen. Wie genau, steht allerdings in den Sternen.

Teilen